Betriebshaftpflichtversicherung – für angestellte Ärzte kein geldwerter Vorteil

In einem aktuellen Urteil hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden, daß die Mitversicherung angestellter Kinderärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers keinen geldwerten Vorteil darstellt. Allerdings ist eine Revision des Urteils vom Gericht zugelassen worden. und läuft beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 47/14.

Worum ging es in dem Fall?

Die klagende Partei war der Betreiber eines Krankenhauses und wollte mit der Klage gegen die Versteuerung von Beiträgen zur Berufshaftpflicht für Ärzte als geldwerten Vorteil im Rahmen einer Arbeitgeberhaftung nach § 42d Einkommensteuergesetz vorgehen. Das Krankenhaus gehört zu einem Gesundheitskonzern, der privatwirtschaftlich Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen führt. Der Kläger war in den Versicherungsschutz des betrieblichen Haftpflicht-Rahmenvertrags bei einer Versicherungsgesellschaft integriert, um das Haftungsrisiko mit dem Betrieb des Krankenhauses abzufedern.

Die Begründung des Gerichts

betriebshaftpflicht_angestellte_aerzteDer durch die Betriebshaftpflichtversicherung gewährleistete Versicherungsschutz für angestellte Ärzte beschränkte sich auf das Haftungsrisiko, daß aus dem Anstellungsverhältnis entstand. Nicht vom Krankenhaus übernommen wurden Beiträge für die privaten Berufshaftpflichtversicherungen, die auf die angestellten Ärzte persönlich abgeschlossen waren. Aus diesem Grund stellte das Finanzgericht fest, daß die Mitversicherung der angestellten Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses keinen geldwerten Vorteil darstellt. Denn die Ärzte hätten für ihre nichtselbstständige Tätigkeit im Krankenhaus keine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer eigenen Berufshaftpflicht. Deshalb steht laut Meinung des Finanzgerichts der betrieblich verfolgte Zweck im Vordergrund.

Weiterhin führte das Gericht an, daß es keine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung auf Bundesebene gebe. Für eine heilberufliche Tätigkeit einer juristischen Person des Privatrechts wird in Schleswig Holstein nur vorausgesetzt, dass eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung für die juristische Person und die dort tätigen Berufsangehörigen besteht. Es sei gesetzlich geregelt, dass die Ärzte als Kammermitglieder ihren Beruf nur ausüben dürfen, wenn eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der aus der Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtansprüche besteht.

Als weitere Begründung führte das Gericht an, daß der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nicht unabdingbar für die Ausübung des Berufs eines im Krankenhaus angestellten Arztes ist. Die angestellten Ärzte sind in der Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses mitversichert und wegen der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmereglung nicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet.

Daher stehe der von der Krankenhaus verfolgte Zweck der Abdeckung der eigenen Risiken aus dem Betrieb eines Krankenhauses in diesem Fall im Vordergrund. Der Vorteil der Mitversicherung erweise sich lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung.

Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.06.2014, 2 K 78/13, nicht rechtskräftig