Haftungsrisiken für Freiberufler beim Impressum

Wer als Freiberufler eine eigene Webseite betreibt, der sollte bei den Pflichtangaben im Impressum aufpassen. Wer als Freiberufler in reglementierten Berufen arbeitet, der hat bestimmte Pflichtangaben im Impressum aufzuführen

Bei der Umsetzung und Pflege der eigenen Webseite sollten Freiberufler die Angaben im Impressum nicht vergessen. Dies gilt im besonderem Maße für Freiberufler, die zwangsweise einer Kammer angehören. Das sind beispielsweise freiberufliche Apotheker, Ärzte, Logopäden und Architekten. Bei diesen Berufen sind die üblichen Pflichtangaben im Sinne des § 5 TMG, also Postanschrift und Kontaktmöglichkeit, nicht ausreichend und können als Wettbewerbsverstoß gewertet werden.  Es sind zwingend die Angaben zur jeweiligen Kammer sowie der jeweiligen Aufsichtsbehörde anzugeben.

Verstoß gegen Impressumspflicht kann teuer werden

Neue Gerichtsurteile verdeutlichen, daß die Gerichte hier keine Gnade kennen und ein Verstoß gegen die Impressumspflicht nicht als Lappalie behandelt wird. So auch bei einer Entscheidung des Landgerichtes Leipzig aus dem Juni 2014. In seinem Urteil vom 12.06.2014 (05 O 848/13) stellte das Landgericht Leipzig klar, dass es sich bei der erforderlichen Angabe der Aufsichtsbehörde um keinen Bagatellverstoß handelt und deshalb auch eine Abmahnung gegen das Wettbewerbsrecht zurecht erfolgt war.

Mit dieser Entscheidung stärkt das Landgericht dem Verbraucher den Rücken, denn viele wissen häufig nicht, an welche Stelle und Aufsichtsbehörden sie sich bei Problemen wenden können. Deshalb sollten Freiberufler und Selbständige nicht nur den Namen, sondern auch die genaue Anschrift der Aufsichtsbehörde mit allen notwendigen Kontaktdaten im Impressum aufführen. Und dabei gilt, daß man besser eine Angabe zu viel macht, als zu wenig.

Auch sollten die Daten regelmäßig auf ihre Aktualität geprüft werden, um kostspielige Abmahnungen und sogar Bußgelder zu vermeiden. Freiberufler und Selbständige sollten neben den erwähnten Pflichtangaben im Impressum nach § 5 TMG auch eine Telefonnummer angeben. Viele geben nur ihre E-Mailadresse und Faxnummer an, was aber nicht immer gewährleistet, dass sie hinreichend erreichbar sind.

Wer sich gegen Abmahnungen zur Wehr setzen möchte, für den kann eine Firmenrechtsschutzversicherung sinnvoll sein. Aber auch die Betriebshaftpflichtversicherung übernimmt in vielen Fällen die Abwehr von Ansprüchen Dritter.